Hohe Anforderungen des Bundesgerichts an die Missbräuchlichkeit einer Kündigung

//Hohe Anforderungen des Bundesgerichts an die Missbräuchlichkeit einer Kündigung

Hohe Anforderungen des Bundesgerichts an die Missbräuchlichkeit einer Kündigung

Im Bundes­per­so­nal­recht besteht im Falle einer miss­bräuch­li­chen Kündi­gung ein Anspruch des Ange­stell­ten auf Weiter­be­schäf­ti­gung (Art. 19 Abs. 1 BPG, Art. 34c Abs. 1 lit. b BPG). Die Anfor­de­run­gen an die Miss­bräuch­lich­keit einer Kündi­gung und damit an den Anspruch auf Weiter­be­schäf­ti­gung sind jedoch sehr hoch. Seit der Revi­sion des Bundes­per­so­nal­ge­set­zes (1. Juli 2013) hat das Bundes­ge­richt, soweit ersicht­lich, bis zum heuti­gen Datum noch in keinem einzi­gen Fall einen Anspruch auf Weiter­be­schäf­ti­gung bejaht, so auch nicht im Urteil vom 19. August 2015 (BGE 8C_334/2015). In diesem Fall wurde eine Arbeit­neh­me­rin ohne sach­li­chen Grund ihrer Stelle als Assis­ten­tin des Insti­tuts­lei­ters entho­ben, weil der neue Insti­tuts­lei­ter seine eigene Assis­ten­tin mitbrachte, danach frei­ge­stellt und schliess­lich entlas­sen. Eine Miss­bräuch­lich­keit war darin nach Ansicht des Bundes­ge­richts nicht zu erken­nen, weil die Arbeit­neh­me­rin mit Lohn­fort­zah­lung frei­ge­stellt und bei der weite­ren Stel­len­su­che unter­stützt worden sei.

2017-04-06T17:14:37+00:00