Lohnfortzahlungs­anspruch von Arbeit­neh­mern mit Familienpflichten

Der vom Bund verhängte und von den Kanto­nen umge­setzte Schul­stopp bringt viele Eltern mit Betreu­ungs­pflich­ten in die Bredouille. Es stellt sich die Frage, ob sie Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung haben, wenn sie keine ander­wei­tige Betreu­ung ihrer schul­pflich­ti­gen Kinder haben und der Arbeit deshalb fern­blei­ben müssen. Der nach­fol­gende Arti­kel bietet einen Lösungsansatz.

Haben Betreu­ungs­pflich­tige Eltern Lohnfortzahlungsanspruch?

Im Kanton Zürich blei­ben die Schu­len unter Einschluss der Frühlingsfe­rien bis zum 27April 2020 geschlos­sen eine Heraus­for­de­rung für berufs­tätigElterndie auf keine Betreu­ungs­mög­lich­keit zurück­grei­fen könnenEs stellt sich die Frageob solche Elterndie wegen dieser Betreu­ungs­pflich­ten der Arbeit fern­blei­ben müsseneinen Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung habenBereits sind Stim­men zu hörendie einen solchen Anspruch wegen einer expli­zi­ten fehlen­den gesetz­li­chen Grund­lage apodiktisch vernei­nenDoch so klar ist die Antwort auf diese Frage nicht

Der Anspruch auf Lohn­fort­zah­lung nach Art. 324a Abs. 1 OR

Wird der Arbeit­neh­mer aus Grün­den, die in seiner Person liegen, wie Krank­heit, UnfallErfül­lung gesetz­li­cher Pflich­ten oder Ausübung eines öffent­li­chen Amtes, ohne sein Verschul­den an der Arbeits­leis­tung verhin­dert, so hat ihm der Arbeit­ge­ber für eine beschränkte Zeit den darauf entfal­len­den Lohn zu entrich­ten. Voraus­ge­setzt wird demnach, verein­facht ausge­drückt, ein persön­li­ches Leistungshindernis.

Es gibt aber Ausnah­men, in welchen eine Lohn­fort­zah­lungs­pflicht des Arbeit­ge­bers trotz­dem bejaht wird, obwohl prima vista kein persön­li­ches Leis­tungs­hin­der­nis vorzu­lie­gen scheint. So haben die Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mern mit Fami­li­en­pflich­ten gegen Vorlage eines ärzt­li­chen Zeug­nis­ses die zur Betreu­ung kran­ker Kinder erfor­der­li­che Zeit bis zu drei Tagen frei­zu­ge­ben (Art. 36 Abs. 3 Arg). Es gilt als aner­kannt, dass die erfor­der­li­che Pflege und Betreu­ung eines kran­ken Kindes durch den Arbeit­neh­mer zu Hause den in Art. 324a Abs. 1 OR aufge­zähl­ten Verhin­de­rungs­grün­den gleich­zu­set­zen ist, obwohl der Grund für das Nicht­er­brin­gen der Leis­tung nicht in der Person des Arbeit­neh­mers liegt, sondern im Kran­ken Kind.

Die Betreu­ung der Kinder als eine gesetz­li­che Pflicht

Annä­he­rung an subjek­ti­ves Leistungshindernis 

Nun geht es aber nicht um die Betreu­ung eines kran­ken Kindes, sondern eines gesun­den, das aber aufgrund einer behörd­li­chen Anord­nung zu Hause blei­ben muss. Die Eltern trifft eine gesetz­li­che Pflicht zur Pflege und Betreu­ung ihrer unmün­di­gen Kinder (Art. 276 Abs. 2 i. V.m. Art. 301 ZGB). Die Erfül­lung einer gesetz­li­chen Pflicht wird in Art. 324a Abs. 1 OR expli­zit als Verhin­de­rungs­grund erwähnt.

Aller­dings hat der Gesetz­ge­ber im Zeit­punkt des Erlas­ses mit Sicher­heit nicht an eine Konstel­la­tion wie die im Moment herr­schende gedacht, sondern z. B. an das Leis­ten eines Mili­tär­diens­tes (=gesetz­li­che Pflicht). Es wäre denn auch stos­send, wenn der Arbeit­ge­ber, der ja für das Leis­ten von Lohn grund­sätz­lich eine Arbeits­leis­tung erwar­ten darf, in jedem Fall zur Kasse gebe­ten würde, in welchem ein Eltern­teil mit Beru­fung auf seine Eltern­pflich­ten einfach zu Hause bleibt.

Im Einzel­fall kann sich aber unter Berück­sich­ti­gung der konkre­ten Umstände eine andere Betrach­tungs­weise aufdrän­gen. Wenn ein Kind aufgrund seines Alters und seiner Unselb­stän­dig­keit einer Betreu­ung bedarf und der Arbeit­neh­mer kurz­fris­tig keine andere Betreu­ung sicher­stel­len kann (z. B. durch Verwandte, Nach­barn etc.), könnte m.E. durch­aus argu­men­tiert werden, dass nicht nur eine gesetz­li­che Pflicht zu erfül­len ist, sondern dass ein subjek­ti­ves Leis­tungs­hin­der­nis vorliegt, das mit den in Art. 324a Abs. 1 OR expli­zit aufge­zähl­ten Leis­tungs­hin­der­nis­sen vergleich­bar ist und dementspre­chend einen Lohnfortzahlungs­anspruch auslöst. Eine Aussage über die Daueder Lohn­fort­zah­lung ist damit selbst­ver­ständ­lich noch nicht getrof­fen. Es ist dem Arbeit­neh­mer zuzu­mu­ten, möglichst schnell nach entspre­chen­den Betreu­ungs­mög­lich­kei­ten Ausschau zu halten, so dass die Dauer der Lohn­fort­zah­lung inner­halb der gesetz­li­chen Schran­ken zeit­lich limi­tiert sein dürfte.

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