Öffentliches Personalrecht

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Juni 2015

Hohe Anforderungen des Bundesgerichts an die Missbräuchlichkeit einer Kündigung

2017-04-06T17:14:37+01:00

Im Bundespersonalrecht besteht im Falle einer missbräuchlichen Kündigung ein Anspruch des Angestellten auf Weiterbeschäftigung (Art. 19 Abs. 1 BPG, Art. 34c Abs. 1 lit. b BPG). Die Anforderungen an die Missbräuchlichkeit einer Kündigung und damit an den Anspruch auf Weiterbeschäftigung sind jedoch sehr hoch. Seit der Revision des Bundespersonalgesetzes (1. Juli 2013) hat das Bundesgericht, [...]

Hohe Anforderungen des Bundesgerichts an die Missbräuchlichkeit einer Kündigung2017-04-06T17:14:37+01:00

April 2015

Strengere Regeln in kantonalen Personalerlassen möglich als im OR

2017-04-06T17:14:45+01:00

Das Bundesgericht hat festgehalten (BGE 138 I 232), dass das öffentlich-rechtliche Personalrecht nicht verpflichtet ist, den Ferienlohn nach dem Mindeststandard des OR (Art. 329d OR) zu regeln, sondern schärfere Vorschriften erlassen darf, ohne dabei in Willkür zu verfallen. So kann z.B. eine kantonale personalrechtliche Bestimmung vorsehen, dass Zulagen für Nacht-, Feiertags- und Wochenendarbeit nicht in [...]

Strengere Regeln in kantonalen Personalerlassen möglich als im OR2017-04-06T17:14:45+01:00