Öffentliches Personalrecht: Das rechtliche Gehör

Im öffent­li­chen Perso­nal­recht kommt es immer wieder vor, dass der Anspruch auf recht­li­ches Gehör verletzt wird. Das ist dann nicht der Fall, wenn folgende Grund­sätze beach­tet werden:

Der Gehörs­an­spruch nach Art. 29 Abs. 2 BV verschafft der betrof­fe­nen Person nicht nur das Recht, sich vor Erlass des in ihre Rechts­stel­lung eingrei­fen­den Entscheids (meist eine Verfü­gung) zur Sache zu äussern, sondern auch einen Anspruch darauf, dass die Behörde ihre Ansich­ten tatsäch­lich hört, sorg­fäl­tig und ernst­haft prüft und in der Entscheid­fin­dung berück­sich­tigt (vgl. Entscheid des Verwal­tungs­ge­rich­tes des Kantons Zürich, 5. März 2014, VB.2013.00685, E.6.2.2). Das recht­li­che Gehör ist deshalb grund­sätz­lich vor Erlass der Verfü­gung zu gewäh­ren, und zwar zu einem Zeit­punkt, in welchem noch eine ausrei­chende Offen­heit in der Entschei­dung besteht und demnach die aus der Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs gewon­ne­nen Erkennt­nisse auch tatsäch­lich noch in den Entschei­dungs­pro­zess einflies­sen können. Der Entscheid auf recht­li­ches Gehör ist verletzt, wenn eine Entlas­sung schon vor der Anhö­rung faktisch fest­steht (Entscheid des Bundes­ge­rich­tes vom 15. Okto­ber 2014, 8C_340/2014, E.5.2). Wird ein Mitar­bei­ten­der zum Gespräch gela­den und ihm im Anschluss daran die Kündi­gung ausge­hän­digt, was in der Praxis oft vorkommt, ist zumin­dest frag­lich, ob das recht­li­che Gehör ausrei­chend gewährt wurde. Diese Frage stellt sich nicht, wenn eine kurze Frist zur schrift­li­chen Stel­lung­nahme zum beab­sich­tig­ten Entscheid einge­räumt wird.

2017-09-18T07:08:39+00:00